Diziplinarverfahren
Wenn auf Grund einer Ordnungs-oder Läuterungsfunktion des
Bundesdisziplinargesetztes (BDG) ein geordnetes Disziplinarverfahren gegen einen Beamten/in eingeleitet wird, können folgende ansteigenden Maßnahmen zu erwarten sein:
- schriftlicher Verweis
- eine Geldbuße
- die Kürzung der Dienstbezüge (bzw. eine Kürzung des Ruhegehalts)
- eine Zurückstufung (Dienstgradherabsetzung)
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des …….
Rechte und Pflichten
Die Grundrechte und deren Beschränkungen durch das Beamtenrecht
- Beschränkung Handlungsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Fürsorgepflicht des Dienstherren (Bedeutung/ Verletzung)
- Besoldung des Beamten
- Versorgung
- Nebentätigkeit des Beamten (rechtliche Grundlagen/ Genehmigung).
Dienstverhältnis
Im Dienstverhältnis sind folgende Punkte enthalten:
- das Laufbahnprinzip
- die Beurteilung
- die Beförderung
- Versetzungen und deren Voraussetzungen
- Strafversetzungen
- Personalakten
Was wir für Sie tun können
Auszug aus unserem Leistungsspektrum:
- Vorgehen bei Rückforderungen von Besoldungs- und Versorgungsleistungen
- Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall
- Erlass einer Regelungsanordnung mit Ziel der Einstellung in den Vorbereitungsdienst
- Widerspruch bei Entlassung eines Beamten auf Probe
Grundsätzliche Pflichten eines Beamten
Die Pflichten eines Beamten sind aufgegliedert in:
- Treuepflicht
- Definition von Arbeitszeit (Regelarbeitszeit/ Mehrarbeit)
- Haftung des Beamten
- Erstattungsanspüche des Dienstherren
- das Disziplinarrecht